"You're only given a little spark of madness. You mustn't lose it." - Robin Williams
04. Juni 2007
 
Kommentare

# 1 von Ralf | 04.06.2007 | 20:49

Zum einen weil es auch für polizeibekannte Übeltäter so etwas wie ein recht auf freie Meinungsäußerung gibt. Wohingegen es kein Recht auf Besuch eines Fußballspieles gibt. Hinzu kommt, dass ein Fußballspiel eine Privatveranstaltung ist, dort also ganz andere regeln gelten als auf einer öffentlichen Demo.

Zum anderen haben die Fußballfans mit Fanaktionen und Vereinsarbeit dahin gearbeitet, dass die Gewalt in den Stadien rapide abgenommen hat. Ich will als Beispiel mal Schalke nennen, wo es so Anfang der 80er bei jedem Spiel eher einem Schlacht- als einem Spielfeld ähnelte. Durch die Zusammenarbeit der Fans mit der Polizei, Fanbetreuern von Verein und Polizei sowie aktive Arbeit mit den Hooligans, kam es in den letzten Jahren so gut wie zu gar keinen heftigen Auseinandersetzungen.
Die Attac zum Beispiel hat öffentlich ihre Unfähigkeit zugegeben und gesagt das sie gar nicht wüsste wie sie mit gewaltbereiten Demonstranten umgehen solle. Die Fußballvereine hatte man mal vor die Wahl gestellt: Entweder ihr bekommt eure Fans in den griff oder ihr spielt kein Fußball mehr.
Warum geht man nicht hin und verbietet Demonstrationen mit mehr als, sagen wir mal, 1.000 Demonstranten so lange, wie die Organisatoren solcher Demos die Gewaltbereitschaft in ihren reihen nicht in den Griff bekommen. Recht auf Meinungsäußerung hin oder her. das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht darauf das öffentliches und privates Eigentum nicht beschädigt wird, wiegen für mich schwerer als das Recht auf Demo.
Weiterhin sind die Organisatoren von solchen Demos nicht bereit mit der Polizei zusammen zu arbeiten. Sie überlassen der Polizei die ganze "Drecksarbeit" und beschweren sich anschließend wenn diese dabei Fehler macht. In Rostock wurde dies ganz besonders deutlich. Nicht wenige Demonstranten fühlten sich alleine schon durch die Anwesenheit der Polizei provoziert.

Für mich steht fest: Die Organisatoren solcher Großdemos müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, so wie man die Fußballvereine in die Verantwortung genommen hat. Wer demonstrieren will, soll zusehen das es friedlich zugeht. Kann er es nicht garantieren, gibt's keine Demo.
Ich würde derzeit sogar soweit gehen und sagen, dass die Organisatoren solcher Großdemos erst einmal einen bestimmten Betrag hinterlegen müssen der zur Deckung von Schäden und Verletzungen verwendet wird. Weiterhin können daraus die Kosten für Müllentsorgung, Straßenreinigung und Absperrmaßnahmen gedeckt werden.
Bei angeblich 80.000 Demonstranten sollte doch der eine oder andere Euro zusammenkommen. Entweder durch Eintrittsgelder, Spenden oder Sponsoren.

Demonstrieren und Recht auf freie Meinungsäußerung, schön und gut. Aber nicht um jeden Preis. Und schon lange nicht auf Kosten* anderer.

* Kosten != Euros.

# 2 von baumgarf | 06.06.2007 | 03:49

Das Problem an der Sache ist nur, dass die Randalierer zum größten Teil überhaupt keine Demonstranten im herkömmlichen Sinne sind, sondern ausschließlich angereist sind, um Rabatz zu machen. Daran kann auch Attac nichts ändern, außer sich von ihnen zu distanzieren (was sie jetzt auch tut, zumindest die Führung, die Basis ist eine andere Sache). Wenn man den Berichten Glauben schenken darf, sind die Randalierer hauptsächlich aus dem umliegenden Ausland angereist gekommen. Diese hätte man leicht an den Grenzen aussortieren können, erst recht, wenn man sich der Hilfe dieser Länder versichert hätte, die ihre Pappkameraden recht gut kennen dürften (siehe WM). Außerdem: wieso sollte ich hier Rücksicht auf ihre freie Meinungsäußerung nehmen, wenn ich sie, wie du schreibst, durch das Verbot der Demo mit Hinweis auf die körperliche Unversehrtheit anschließend gleich wieder kassiere? Wenn ich schon Grundrechte gegeneinander aufrechne, wieso dann nicht sagen: lieber durch das Einreiseverbot die Meinungsfreiheit einiger Weniger einschränken als durch das Verbot einer Demonstration jene von Tausenden? Wobei sich schon von vorneherein die Frage stellt, ob ein Gewaltakt überhaupt eine freie Meinungsäußerung darstellt. Ich sage nein, das ist nur die pure Lust am Zerstören und an der Gewalt. Mit Meinung hat das nichts zu tun, auch wenn die Randalierer glauben, damit ihrer Ansicht über den Staat Ausdruck zu verleihen. Damit wird jede Körperverletzung und jede Sachbeschädigung zur Meinungsäußerung über das Opfer.

(So am Rande: dies alles ist m.E. sowieso eher eine Frage der Versammlungsfreiheit denn der Meinungsfreiheit. Laut Grundgesetz kann eine friedliche Versammlung überall stattfinden, dieses Recht kann aber "unter freiem Himmel [...] durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden" (Art. 8.2). Ich bin kein Jurist, gehe aber davon aus, dass damit der Ausschluss potentieller Randalierer von einer Demonstration abgedeckt ist.)

Sollte man also, wie du vorschlägst, wegen dieser Aufwiegler sämtliche Demonstrationen wegen möglicher Gewaltakte gegen Mensch und Besitz verbieten? Damit gibt man ihnen ein Machtmittel in die Hand, dass ich dort nicht sehen möchte. Denn allein durch die Ankündigung einer radikalen Gruppe ließe sich dann schon eine Demonstration untersagen. Überspitzt formuliert könnte man dadurch Artikel 8 des Grundgesetzes ersatzlos streichen.
Und nicht hinter jeder Demonstration steht auch eine Organisation. Man erinnere sich nur an die spontane Versammlung in Hamburg, direkt nachdem die Hausdurchsuchungen im Vorfeld des Gipfels bekannt geworden sind. Da sind ebenfalls an die 4.000 Menschen auf die Straße gegangen, friedlich. Vielleicht sind diese Durchsuchungen auch der Grund, weshalb sich Attac und Konsorten derzeit schwer tun, mit den Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten.

# 3 von Ralf | 06.06.2007 | 22:08

Das Recht auf Versammlungsfreiheit, ist mir nicht eingefallen. Deswegen das mit der Meinungsfreiheit.

Wenn du schon den Vergleich mit Hooligans ziehst, dann musst du wissen das die meisten Hooligans ebenfalls nicht Angehörige eines Vereins sind. Und die Vereine distanzieren sich ebenfalls von den Hooligans.
Der Unterschied ist aber, die Vereine waren von Anfang an bereit mit der Polizei auf vielen Ebenen zusammen zu arbeiten. Es war auch gar nicht erst großartig Druck von Nöten um diese Zusammenarbeit zu erreichen. Vielmehr haben viele Vereine selber gesehen das es so nicht weiter gehen konnte.

Was mich bei den derzeitigen Diskussionen sehr stört, ist der Umstand das z.B. Attac (hier stellvertretend für viele andere Organisationen) zwar die Ausschreitungen bedauerte, aber im gleichen Atemzug der Polizei die Schuld zuschob und eine Bankrotterklärung abgab, da sie sagten, sie wüssten nicht wie sie mit den Randalierern umgehen sollen.
Mein erster Vorschlag wäre gewesen, die Polizei nicht durch Spottgesänge zu provozieren. Der zweite wäre, der Polizei nicht im Wege zu stehen wenn sie denn Randalierer verfolgt. Der dritte wäre nicht diese absolute Anti-Haltung gegenüber der Polizei. Es gab viele Aussagen wonach selbst Verkehrspolizisten, THW und Feuerwehr beschimpft und behindert wurden. Halt pauschal alles was eine Uniform anhatte.
Unterm Strich würde ich sagen, die (friedlichen) Demonstranten hatten zwar nicht aktiv randaliert, sie hatten die Randalen aber passiv unterstützt.

Vorhin gab es im TV einen Rückblick auf den G8-Gipfel 1999. Eine Aussage des damaligen Einsatzleiters: "Der Schwarze Block war damals ein Fremdkörper bei den Demonstrationen. Deshalb war es für uns sehr einfach ihn zu isolieren und ihn sofort kalt zu stellen"
Und eben diesen Eindruck habe ich auch. Der "Schwarze Block" war in Rostock kein Fremdkörper mehr, man hatte ihn von Seiten der Demonstranten sogar geduldet. Es gab lediglich verbale Distanzierungen. Fast schon wie eine Waffe die man in der Hinterhand hatte.

# 4 von Denny Vrandecic | 08.06.2007 | 11:42

Kurz nachdem ich 1997 mit dem Studium begann, gab es eine Reihe von Studentendemos die in einer großen Demo in Bonn ihren Höhepunkt fand, mit vielen X-zehntausend Teilnehmern. Auch hier gab es Hinweise auf Randalierer, welche die Bannmeile durchbrechen und die ganze Demo in Verruf bringen würden.

Wir haben damals sehr eng mit der Bonner Polizei zusammengearbeitet, die Demo-Route geplant, mögliche Problemstellen im Vorfeld diskutiert, und Verhaltenshinweise für die Demonstrierenden weitergegeben. Tatsächlich gab es etwa 500 gewaltbereite Randalierer, doch durch die Zusammenarbeit von Demonstrierenden und Polizisten wurden diese isoliert. Gewalt wurde bei dieser Demo zur Fußnote, was sich auch in der - für uns als Demonstranten - äußerst positiven Berichterstattung zeigte, die tatsächlich über unsere Inhalte, statt über die Ausschreitungen verlief.

Die Zusammenarbeit mit der Polizei erwies sich als Hilfreich für alle Seiten -- bis auf die Randalierer.

# 5 von baumgarf | 13.06.2007 | 15:09

Ralf, ich gebe Dir insoweit recht, dass die Unterstützung seitens Attac und Konsorten ziemlich mau ausgefallen ist (wobei man sicherlich nicht alle über einen Kamm scheren kann und sollte). Dennoch sehe ich im Verbot von Demonstrationen den falschen Weg, einerseits, wie schon geschrieben, weil man den Autonomen damit ein Machtmittel in die Hand gibt, und andererseits, mit den Hintergrund der jüngsten Entwicklungen, dass sogar der Staat selbst unliebsame Demonstrationen unterbinden kann, in dem er Zivilbeamte einschleust (wie beim G-8-Gipfel geschehen) und zu Aktionen gegen die Staatsmacht animiert (was im vorliegenden Fall erst noch bewiesen werden muss). Früher hätte ich solche Theorien noch als Spinnerei abgetan, aber nachdem Herr Schäuble den Überwachungsstaat predigt und die Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, halte ich das gar nicht mehr für so abwegig.
Jedenfalls haben durch diese Verdachtsmomente die Gipfelgegner wieder an Aufwind gewonnen, die Frage nach der Unterstützung ist dadurch wieder in den Hintergrund gedrängt.